Unter diesem Motto fand Mitte Juli in Immenhausen eine Informationsveranstaltung der SPD, des Verbandes Wohneigentum Hessen e. V. und der AG Straßenbeitragsfreies Hessen statt. Die Jahnhalle in Immenhausen war trotz des schönen Sommerabends bis auf den letzten Platz gefüllt. Die TeilnehmerInnen kamen aus den umliegenden Kommunen, das zeigte über Parteigrenzen hinaus, wie brisant das Thema ist.

Es nahmen auch Parlamentarier und Anlieger aus Fuldatal (u.a. von der Veckerhagener Straße) teil und zeigten auf, wie ungleich, ungerecht und unsozial die Beiträge sind. Sie stürzen Anlieger in eine finanzielle Schieflage, da Beiträge im fünfstelligen Bereich nicht ebenso mal aus der Sparschatulle zu leisten sind. Finanzierungen des Eigenheimes drohen zu platzen und ältere Hauseigentümer erhalten aufgrund ihres Alters keine Finanzierung durch ihre Bank.

Bild von links: Gabriele Heinl, Maria Brandstetter, Irene Sonnenschein-Ebbrecht, Heidrun Gottschalk, Hanne Hesse, Oliver Ulloth, Steffi Roß-Stabernack (Fuldataler Bürgermeisterkandidatin), Thorsten Schäfer-Gümbel, Helga Heinemann (verdeckt), Karlheinz Möhle, Karl-Heinz Burckhardt.


Das Thema Anliegerbeiträge wurde von dem Podium vorgestellt.


Bild von links: Oliver Ulloth, Thorsten Schäfer-Gümbel. Heinz Schreiber (Verband Wohneigentum Hessen e V.), Andreas Schneider (AG Straßenbeitragsfreies Hessen).


Dabei wurde schnell deutlich, dass der nach der Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) durch die derzeitige hessische Landesregierung nunmehr ein möglicher Verzicht auf die Erhebung von Beiträgen für finanziell schwach ausgestattete Kommunen keine Option ist, da weder die Übernahme der Kosten durch das Land noch ein anderer finanzieller Ausgleich für die Kommunen nachhaltig geregelt sind. Also können Kommunen mit einer guten finanziellen Ausstattung jetzt ihre Satzungen ändern und auf die Beiträge verzichten. Das trifft auf Fuldatal sowie auf fast alle anderen Landkreiskommunen allerdings nicht zu.


Die Änderung sieht für die Anlieger allerdings eine günstige Ratenzahlung in 5 bis zu 20 Jahresraten vor, diese kann auf Antrag bis zum 31.12.2018 auch noch für eine bestehende Ratenzahlung erreicht werden.


Aufgrund des Schutzschirmes und der Hessenkasse muss der Haushalt ausgeglichen sein, das ist grundsätzlich gut, aber bei Verzicht auf Erhebung der Beiträge müssten dann die Beiträge durch andere Einnahmen, wie zum Beispiel Erhöhung der Grundsteuer, finanziert werden.


Thorsten Schäfer-Gümbel (TSG), der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat SPD bei der Landtagswahl, brachte es auf den Punkt, die Änderung des KAG mit der Möglichkeit auf die Erhebung zu verzichten ist ein Feigenblatt, wenn die Finanzierung durch das Land nicht verlässlich festgeschrieben wird. Er sagte zu, dass bei einem Regierungswechsel im Herbst, die SPD ihren von der derzeitigen Landesregierung abgelehnten Gesetzesentwurf erneut einbringen wird.


Oliver Ulloth, unser SPD-Landtagskandidat, unterstrich die Ausführungen und berichtete von den Reaktionen bei den Hausbesuchen in seinem künftigen Wahlkreis. Die BürgerInnen sind direkt oder indirekt betroffen oder hoffen, dass die eigene Straße nicht erneuert wird, da es finanziell nicht zu stemmen ist.


Die Vertreter vom Verband Wohnungseigentum Hessen e. V., Heinz Schreiber, und der AG Straßenbeitragsfreies Hessen, Andreas Schneider, erläuterten anhand von statistischen Zahlen, dass die durchschnittlichen Aufwendungen für Straßenbeiträge in Höhe von 40 Mio. pro Jahr in Hessen lediglich 0,15% der jährlichen Einnahmen des Landes in Höhe von 22,7Mrd. € betragen.