Die SPD Fuldatal plädiert, genauso wie die Liberalen, schon seit Jahren für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nachdem der erste Impuls durch die FDP im Jahr 2011 gegeben wurde, ruhte das Thema auch viel zu lange. Immer mehr Bürgerinnen/Bürger sowohl Betroffene, als auch evtl. künftig betroffene Eigentümer/innen, forderten eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben an, damit diese sozial ungerechte, existensgefährdente Umlage in fünfstelligen Beträgen abgeschaftt wird.

Die SPD Fuldatal initierte im Jahr 2017 einen Antrag auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge, dieser wurde allerdings durch die Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes im Mai 2018 überholt. Diese Änderung eröffnete den Kommunen, eine Entscheidungsfreiheit über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Auch für finanzschwache Kommunen wurde in dem Erlass aus dem Juni 2018 die Voraussetzung geschaffen, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten und diese fremd zu finanzieren. Die Aufhebung der Straßenbeitragsatzung  ist aus diesem Grund nunmehr die verwaltungsökonomischste und verfahrenssicherste Alternative.k

Kein Straßenbeitrag