Sascha Raabe, zuständiger Berichterstatter der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gibt bekannt, dass es im Haushalt 2020 auch rund 1 Milliarde Euro mehr als im Vorjahr für die Bekämpfung von Hunger, Armut und Klimawandel geben wird.

SPD-Fraktionsvizin Mast erläutert, welche gesetzlichen Maßnahmen insbesondere Alleinerziehenden helfen, Arbeit und Familie unter einen Hut zu bringen.

Gabriela Heinrich, stellvertretende Fraktionschefin, äußert sich zum Vorschlag von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zu einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien.

Der nicht abgestimmte Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Errichtung einer Schutzzone in Nordsyrien fand im Koalitionsausschuss am Montagabend keine Erwähnung, obwohl das Thema Syrien ein eigener Tagesordnungspunkt war.

Kerstin Tack, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, äußert sich anlässlich der Anhörungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales zum Pflegelöhneverbesserungsgesetz.

Katja Mast, SPD-Fraktionsvizechefin, betont angesichts des Festakts "70 Jahre Deutscher Gewerkschaftsbund" die erhebliche Bedeutung des Gewerkschaftsbundes - gerade mit Blick auf die Anfeindungen gegen die Demokratie.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion wirft dem türkischen Präsidenten vor, mit Blick auf die Kurden in Syrien völkerrechtswidrig zu handeln. Solch ein "Angriffskrieg" müsse Konsequenzen haben.

Wir verlieren einen wichtigen Vordenker der Sozialdemokratie, der sich mit großer Leidenschaft für die Entspannungspolitik und die Versöhnung sowie für den Dialog mit Russland eingesetzt hat.

Heute hat der federführende Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung den Gesetzentwurf zur Modernisierung der beruflichen Bildung abschließend beraten. Damit ist der Weg frei für die abschließende 2./3. Lesung im Bundestag am Donnerstag, erklärt Yasmin Fahimi.

Der Rechtsausschuss hat heute weitreichende Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes beschlossen. Damit wird 30 Jahre nach der friedlichen Revolution weitere Wiedergutmachung geleistet und Unrecht abgemildert, sagen Karl-Heinz Brunner und Katrin Budde.

Heute hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Das Gesetz enthält wichtige Regelungen für ein modernes Strafverfahren und zur Beschleunigung von Strafprozessen, ohne dabei Beschuldigtenrechte zu beeinträchtigen, sagt Johannes Fechner.

Bund und Länder haben heute den Startschuss für eine gemeinsame Initiative „Schule macht stark“ zur Unterstützung von Schulen in sozial schwierigen Lagen gegeben. Damit kann nun die Umsetzung des Vorhabens beginnen. Die Initiative wird über zehn Jahre laufen, ein Gesamtvolumen von 125 Millionen Euro haben und zum Schuljahresbeginn 2021/2022 in den Schulen starten, erklärt Marja-Liisa Völlers.

Der Deutsche Bundestag wird morgen mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche für alle Sozialabgaben einführen. Nach dem Vorbild der bestehenden Haftungsregelungen für die Baubranche und die Fleischwirtschaft steht künftig der Hauptunternehmer ein, wenn von ihm beauftragte Subunternehmen die Sozialabgaben für ihre Beschäftigten nicht zahlen, erkklären Kerstin Tack und Bernd Rützel.