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AWO Fuldatal - Jahresausklang im Vereinsraum

Montag, 30. Dezember 2019, 15:00

AWO Fuldatal - Jahresausklang im Vereinsraum

Wann: 30. Dezember 2019, ab 15.00 Uhr

SPD aktuell

16. Dezember 2019

Die Grundrente muss jetzt schnell umgesetzt werden
Wir wollen die Grundrente jetzt schnell zum Gesetz machen, fordert Fraktionsvizin Katja Mast. Denn die Anerkennung der Lebensleistung vieler Beschäftigter steht für uns an vorderster Stelle.
Deutschland muss mehr qualifizierte Fachkräfte anwerben
Einige Branchen leiden in Deutschland unter Fachkräftemangel, insbesondere die Pflege und die IT-Branche sind betroffen. Deswegen müssen wir auch Fachkräfte aus dem Ausland anwerben, erklärt Eva Högl.
Aus der COP25-Einigung müssen konkrete Maßnahmen folgen
Die Klimakonferenz in Madrid ist zu einer Einigung gekommen. Für Fraktionsvize Matthias Miersch ist klar, dass die EU sich zu Erneuerbaren Energien und gegen Atomkraft positionieren muss.
Kassenbonpflicht bekämpft Steuerhinterziehung
Ohne Kassenbonpflicht gehen dem deutschen Staat Milliarden Euro an Steuern verloren. Wir sind es ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, dem nachzugehen, erklärt Fraktionsvize Achim Post.
Einführung einer Wohnungslosenstatistik
Der Bundestag hat in erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung debattiert. Damit kommt sie einer langjährigen Forderung sozialpolitischer Verbände und der Länder nach.
Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft
Neben der politischen und rechtlichen Anerkennung muss es auch eine öffentliche Wahrnehmung und Würdigung aller Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft geben. Mit erinemb Antrag der Fraktionen von SPD und CDU/CSU wird die Errichtung eines Denkmals für die Opfer von kommunistischer Gewaltherrschaft beschlossen.
Statt des Populisten Johnson sollte jetzt wirklich der Premier Johnson übernehmen
SPD-Fraktionsvizechef Post fordert nach dem klaren Wahlsieg von Boris Johnson die britische Regierung auf, mit der EU die Grundlagen für ihre künftige Partnerschaft zu vereinbaren.
Das Waffengesetz wird verschärft
Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz setzt die Koalition die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht um. Vor dem Hintergrund rechtsextremer und islamistischer Terroranschläge soll die Nutzung von Schusswaffen für terroristische und kriminelle Zwecke erschwert werden.

SPD Pressemitteilungen

16. Dezember 2019

Brexit : Sieg von Boris Johnson nur ein Zwischenschritt
Boris Johnson hat bei der Wahl im Vereinigten Königreich eine komfortable Mehrheit erzielt. Jetzt kann er auch gegen die Hardliner in den eigenen Reihen das Brexit-Abkommen durch das Unterhaus bringen. Aber das ist nur ein Zwischenschritt. Der schwerste Teil liegt noch vor ihm und seiner Regierung, erklärt Christian Petry.
Das neue Aufstiegs-BAföG kommt
Heute wurde das neue Aufstiegs-BAföG in 1. Lesung beraten (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz). Berufstätige können sich ab kommendem Jahr auf noch mehr Unterstützungsleistungen während ihrer Aufstiegsfortbildung verlassen. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich gekämpft, erklärt Ulrike Bahr.
Mahnmal für die Opfer der SED-Diktatur kommt – endlich
Heute hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass ein Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland errichtet werden soll. 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist dieses Mahnmal überfällig, um den Opfern von Gewalt und Willkür in angemessener Form ehrend zu gedenken, sagt Katrin Budde.
Vielen Menschen nehmen die Grundsicherung im Alter nicht in Anspruch
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einem Bericht die Nichtinanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter beziffert: Demnach liege der Anteil bei erschreckenden 60 Prozent beziehungsweise bei etwa 625.000 Privathaushalten. Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist daher mehr als notwendig, erklärt Ralf Kapschack.
Wichtiges Signal für das Handwerk: Meisterpflicht wird ausgeweitet
Heute hat der Deutsche Bundestag die 4. Novelle der Handwerksordnung beschlossen. Wir führen damit die Meisterplicht in zwölf Gewerken wieder ein und setzen so ein wichtiges Signal für das Handwerk, sagen Sören Bartol und Sabine Poschmann.

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16. Dezember 2019

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16. Dezember 2019