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Keine Kassenleistungen per Ministererlass
Gesundheitsminister Spahn will das Gesundheitsministerium grundsätzlich ermächtigen, allein und unabhängig zu entscheiden, welche neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden künftig von den Krankenkassen übernommen werden sollen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, lehnt das ab.
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Bundestag berät über Gesundheitsforschung
Am Freitag hat der Bundestag über das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung beraten.
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Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit
Der Termin zum so genannten Brexit (Austritt Großbritanniens aus der EU) rückt näher. Zwei Gesetze, die der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, sollen Rechtssicherheit für den Fall eines ungeregelten Brexits schaffen.
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Vermeidbare Blamage
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl und der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen von vollbetreuten Menschen. Die damit verbundene erneute Blamage für den Bundestag wäre vermeidbar gewesen, wenn die Spitze der Unionsfraktion eine Einigung nicht blockieren würde.
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Koalition will Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln und hat dazu gemeinsam mit der Unionsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
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Parität braucht verbindliche Vorgaben
„Parität kann nur auf gesetzlichem Weg erreicht werden“, sagt der familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix. „Ohne verbindliche Vorgabe funktioniert es nicht. Ich unterstütze deshalb das Anliegen der überfraktionellen Initiative für Parität im Parlament.“
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Bundestag berät über Bundeswehreinsätze
Der Bundestag hat am Donnerstag über mehrere Mandate für Bundeswehreinsätze beraten. Dabei ging es um die Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan.
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Der Digitalpakt kommt
Bund und Länder haben sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Sie machen damit den Weg frei für Investitionen in die digitale Ausstattung von Schulen, sozialen Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr.