Die Lage ist weiterhin ernst. Die Zahlen fallen zwar leicht, wegen der Mutation bleibt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus aber weiterhin groß.

Mehr Home office ist ein weiterer entscheidender Beitrag, um die Pandemie in den Griff zu kriegen. Wer jetzt so tut, als sei das der Untergang der sozialen Marktwirtschaft, verkennt den Ernst der Lage.

Die Förderung wird einfacher und großzügiger. Die Neustarthilfe für Solo-Selbstständige wird insbesondere für Schauspieler verbessert, und für den Einzelhandel gibt es besondere Entschädigungen.

Dank des Wumms aus dem Bundesfinanzministerium mussten Unternehmen weniger staatliche Hilfen in Anspruch nehmen als befürchtet und auch die Steuereinnahmen haben sich besser entwickelt als gedacht.

Bei der Verlängerung des Lockdowns sind klare Strategien notwendig, für den Schutz der Pflegeheime, die Organisation von Bildung und Betreuung für Kinder sowie den Schutz am Arbeitsplatz.

Es ist gut, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt dafür sorgt, dass alle Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ihren Mitarbeitenden ein verbindliches Homeoffice Angebote machen.

Wir brauchen dringend eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.

Mit der Verabschiedung der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen müssen sich die großen digitalen Plattformen wie Google, Amazon oder Facebook neuen Regeln unterwerfen.

Beim morgigen Prozess in der Türkei wird erneut über den Fall der Kölnerin Gönül Örs verhandelt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Freilassung der politischen Gefangenen, erklären Rolf Mützenich und Frank Schwabe.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von Finanzminister Olaf Scholz vorangebrachten Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe für Soloselbständige. Das schafft wirksame Hilfen für geschlossene Betriebe und insbesondere für in Schwierigkeiten geratene Kultur- und Medienschaffende sowie die Tourismusbranche, sagen Bern Westphal, Martin Rabanus und Gabriela Hiller-Ohm.

Die Koalitionsfraktionen nehmen in ihre Gesetzesinitiative zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist auch eine Regelung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf. Die Steuererklärungsfrist für beratene land- und forstwirtschaftliche Betriebe wird bis zum Ende des Jahres 2021 verlängert. Damit werden die landwirtschaftlichen Buchstellen entlastet und sichergestellt, dass eine fristgerechte Abgabe der Steuererklärung nicht zu Lasten der Unterstützungs- und Beratungsleistungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie geht, erklären Lothar Binding (SPD) und Antje Tillmann (CDU/CSU).

Anlässlich des Austauschs mit der EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, mit dem Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein koordiniertes Vorgehen der EU-Mitgliedsstaaten beim Bildungsaustausch, da Großbritannien künftig nicht mehr an Erasmus+ teilnehmen wird, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Der heute im Ausschuss für Wirtschaft und Energie abschließend beratene Gesetzesentwurf zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) schafft eine zeitgemäße und wegweisende Regulierung für den Wettbewerb in der Digitalwirtschaft. Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz machen wir das deutsche Wettbewerbsrecht fit für die digitale Realität, erklärt Falko Mohrs.