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Herzlich willkommen beim SPD-Ortsverein Fuldatal!

Wir freuen uns über Ihren/Euren Besuch und hoffen, dass trotz Alltagsstress Lust und auch Zeit zum Verweilen besteht.

Jedenfalls wünschen wir uns nichts Geringeres, als mit den Inhalten unserer Website ein wenig Neugier zu wecken und dass beim weiteren Stöbern interessante Informationen gewonnen werden können. Ganz besonders freuen wir uns natürlich über eine Kontaktaufnahme, vielleicht sogar für einen persönlichen Gedankenaustausch bei passender Gelegenheit - nicht nur unter Genossinnen und Genossen - ob nun bei gleicher Wellenlänge oder kontrovers debattiert.

Wir sehen uns in Fuldatal!

Die SPD-Fuldatal informiert: Die Corona – Pandemie („COVID-19“)

Keine Öffentlichkeitsarbeit aufgrund des Corona-Virus

Auf allen Kanälen in den Medien herrscht mittlerweile seit Wochen nur noch ein Thema vor: Täglich, nein stellenweise sogar stündlich, erfahren wir mehr über diesen Virus, den es jetzt gilt bei seiner Ausbreitung zu hindern und die Menschen vor diesem Virus zu schützen.

Fuldataler Haushaltsplan 2020 beschlossen

Die Fuldataler Gemeindevertretung beschloss am 19. Februar den mit Spannung erwarteten Haushaltsplan 2020. Dank der konstruktiven Konsolidierungsbemühungen aller Fraktionen kann die befürchtete massive Erhöhung des Grundsteuer-B-Hebesatzes abgewendet werden, dennoch ist eine Steigerung von bisher 590 auf nunmehr 690 Prozentpunkte leider unvermeidbar.

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SPD aktuell

16. Juli 2020

Die Debatte über ein Paritätsgesetz ist mit dem Urteil in Thüringen nicht beendet
Das Landesverfassungsgericht Thüringen entschied heute, dass das Paritätsgesetz gegen die Landesverfassung verstößt und damit nichtig sei. Für Fraktionsvizin Katja Mast kein Grund, die Debatte abzubrechen.
Lieferkettengesetz muss kommen
Um Menschenrechtsstandards zu garantieren, fordern die SPD-Fraktionsvizinnen Gabriela Heinrich und Katja Mast ein Lieferkettengesetz. Freiwilliges Engagement der Unternehmen reiche nicht aus.
Corona-Krise und Ungleichheit
Die gesellschaftliche Schere darf nicht weiter aufgehen. Mit mehr Einkommens- und Vermögensgleichheit und einer gerechten Lastenverteilung, gehen wir wirtschaftlich stark und sozial gerecht nach Corona hervor.
Deutschland kann mit Lieferkettengesetz Vorbild werden
Selbstverpflichtungen reichen nicht aus. Damit Menschenrechte entlang der Lieferkette eingehalten werden, braucht es ein Lieferkettengesetz, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher Frank Schwabe.
Es ist Zeit für ein Lieferkettengesetz
Fraktionsvizin Katja Mast plädiert für ein Lieferkettengesetz, denn die Wahrung der Menschenrechte ist im Interesse aller.
Nahrungsmittel, Wasser und Medikamente dürfen nicht zu politischer Verhandlungsmasse werden
Aktuell blockieren Russland und China die humanitäre Versorgung von Millionen Syrern mit ihren Vetos im UN-Sicherheitsrat. Für Fraktionsvizin Gabriela Heinricht ist dieses Vorgehen unverantwortlich.
Mit Kurzarbeitergeld, Kinderbonus und Grundrente gegen soziale Ungleichheit in der Krise
Eine neue Studie beleuchtet soziale Ungleichheiten in der Krise. Katja Mast fordert nach Kurzarbeitergeld, Kinderbonus und Grundrente die Auseinandersetzung mit weiteren Instrumenten für mehr Gerechtigkeit.
Für Beschäftigte
Seit Beginn der Corona-Pandemie kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz. Die Kurzarbeit hat sich dabei besonders bewährt. Doch auch mit dem Konjunkturprogramm schützen wir Beschäftigte.

SPD Pressemitteilungen

16. Juli 2020

Staaten müssen gemeinsam gegen Steuerdumping vorgehen
Das Gericht der Europäischen Union hat heute die Steuernachforderung der Europäischen Kommission gegen Apple für nichtig erklärt. Das zeigt, dass dem unfairen Steuerwettbewerb nicht mit den Mitteln des Beihilferechts beizukommen ist. Erforderlich ist ein gemeinsames Vorgehen der Staaten gegen Steuerdumping, insbesondere durch einen Mindeststeuersatz, sagt Lothar Binding.
Lieferkettengesetz: Meilenstein gegen Ausbeutung in Entwicklungsländern
Die Initiative für ein Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein gegen Ausbeutung und Kinderarbeit in Entwicklungsländern. Kinder sollen zur Schule gehen und nicht auf Plantagen und in Bergwerken schuften müssen. Mit dem Lieferkettengesetz setzt sich SPD-Fraktion im Bundestag für fairen Wettbewerb und ein Ende von Kinderarbeit ein, erklärt Sascha Raabe.
Wir schieben missbräuchlichen Abmahnungen einen Riegel vor
Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Darauf haben sich jetzt die Koalitionsfraktionen geeinigt. Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs schützen wir insbesondere kleine Unternehmen und Online-Shops vor teils existenzgefährdenden Abmahngebühren und Vertragsstrafen bei Bagatellverstößen. Mit der Einigung kann das Gesetz nach der Sommerpause in 2./3. Lesung vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden, sagt Dirk Wiese.
Finanzielle Hilfen für Werkstattbeschäftigte erreicht
Für viele Menschen mit Behinderungen bedeutet die Corona-Pandemie eine starke Belastung: Tagesabläufe und Routinen sind unterbrochen, Einkommen aus der Arbeit in Werkstätten fallen zum Teil weg. Auf Druck der SPD-Bundestagfraktion können Entgelteinbußen der Werkstatt-Beschäftigen mit Behinderungen künftig ausgeglichen werden, sagt Angelika Glöckner.
Klimaschutz: Seeverkehr Teil des europäischen Emissionshandels
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 7. Juli 2020 beschlossen, den Seeverkehr in das EU-Emissionshandelssystem (ETS) aufzunehmen. Der Ausschuss fordert einen „Ozeanfonds“, mit dessen Einnahmen Seeschiffe energieeffizienter und Investitionen in innovative Technologien und Infrastrukturen wie alternative Kraftstoffe und grüne Häfen unterstützt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Aufnahme des Seeverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem schon lange gefordert, sagen Kirsten Lühmann und Uwe Schmidt.

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