In fast allen Ortsteilen Fuldatals wurden in den letzten Jahren durch Straßenbaumaßnahmen die Anlieger dieser Straßen mit teilweise hohen 5-stelligen Straßenanliegerbeiträgen belastet.
Diese Gebühren sind zutiefst ungerecht und für viele Anlieger nicht bezahlbar!
Die Straßen und Gehwege werden von allen BürgerInnen benutzt!
Über 150 Kommunen in Hessen haben bereits Straßenanliegergebühren abgeschafft – auch einige Nachbargemeinden und Kassel!
Die SPD in Fuldatal ist mit ihren beiden Anträgen zur „Abschaffung der Straßenanliegerbeiträgen“ während der letzten Legislaturperiode an den
Gegenstimmen aller übrigen Parteien im Gemeindeparlament gescheitert.
Unser politisches Ziel weiterhin:
° Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge in Fuldatal –
Finanzierung zu 100% aus allgemeinen Steuermitteln - also finanziert von allen BürgerInnen Fuldatals inklusive Grundstückseigentümern und Mietern!
>>> Was meint die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag dazu?
