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Wir sehen uns in Fuldatal!

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Die SPD Fuldatal informiert:Generationswechsel an der Spitze des SPD OV Fuldatal

In der diesjährigen Jahreshauptversammlung am Freitag, den 25. Oktober 2019 trafen sich Mitglieder des SPD OV Fuldatal im Landgasthof Schönewald in Simmershausen.

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SPD aktuell

28. Januar 2020

Es darf kein Tag vergehen, an dem wir uns nicht gegen rechtsextreme Terroristen wenden
Am 27. Januar vor 75 Jahren wurde das deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Aus diesem Anlass gedenken wir an diesem Mittwoch im Deutschen Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Das ist heute umso wichtiger, als der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag den Nationalsozialismus und seine Verbrechen als „Vogelschiss“ relativiert.
Der Mindestlohn hat dieses Land positiv verändert
Vier Millionen Menschen in Deutschland haben bisher vom Mindestlohn profitiert. SPD-Fraktionsvizin Mast fordert nun, die so genannte Mindestlohn-Kommission, die die Höhe des Lohns ermittelt, weiter zu stärken.
Eine Verschiebung der Grundrente steht nicht an
Um es ganz klar zu stellen: Die Grundrente kommt! SPD-Fraktionsvizin Mast macht unmissverständlich deutlich, was sie von den Bedenkenträgern hält, die die Umsetzung der Grundrente nun wieder kritisieren.
Wir wollen keinen Einstieg in den Überwachungsstaat
Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet nun doch auf Software zur Gesichtserkennung. Richtig so, sagt unsere innenpolitische Sprecherin Ute Vogt. Eine solche Dauerbeobachtung wäre ungerechtfertigt.
Pflege muss den Menschen gerecht werden
Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz haben wir den Grundstein dafür gelegt, sagt Kerstin Tack. Jetzt sind die Sozialpartner am Zug.
Höhere Mindestlöhne und Recht auf Berufsabschluss
Wer keinen Abschluss hat, arbeitet immer häufiger zu Niedriglöhnen. Für Kerstin Tack ein Zeichen, dass wir einen höheren Mindestlohn und ein Recht brauchen, Berufsabschlüsse nachzuholen.
Die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung darf in Polen nicht untergraben werden
Die polnische Regierung untergräbt Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Das ist mit europäischen Werten nicht vereinbar, sagt Achim Post. Ursula von der Leyen darf nicht aus Dankbarkeit wegschauen.
Es geht um die Lebensleistung von Menschen
Wir arbeiten weiter daran, dass die Grundrente kommt - und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast erinnert alle Bedenkenträger daran, dass es in erster Linie darum geht, den Alltag der Menschen zu verbessern.

SPD Pressemitteilungen

28. Januar 2020

Das Verteidigungsministerium muss seine Hausaufgaben machen
Der heute übergebene Bericht des Wehrbeauftragten zeigt, dass die eingeleiteten Trendwenden richtig waren – positive Ergebnisse bleiben aber noch aus. Gerade im Bereich der notwendigen Beschaffungen von Ausrüstung und Gerät wurde eine Milliarde Euro gar nicht ausgegeben. Das frustriert die Truppe und sorgt auch in der SPD-Bundestagsfraktion für Unverständnis, erklärt Fritz Felgentreu.
Wir verneigen uns vor den Opfern des Nationalsozialismus
Am 27. Januar gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Nie vergessen werden wir die sechs Millionen jüdischen Kinder, Frauen und Männer, die durch Deutsche gezielt vernichtet wurden. Nie wieder darf es zu solchen Gräueltaten kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion verneigt sich in Demut vor den Opfern und ihren Nachkommen, sagen Eva Högl und Marianne Schieder.
Menschen mit Behinderungen mussten unermessliches Leid ertragen
Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erinnern wir uns auch an die etwa 300.000 kranken und behinderten Menschen, die damals in ganz Europa ermordet wurden, sagt Angelika Glöckner.
Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft
Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau und des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus fordert die SPD-Bundestagsfraktion weitere Maßnahmen gegen Antisemitismus, erklärt Helge Lindh.
Stärkere Rechte für Verbraucher und klare Regeln für digitale Plattformen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die zehnte Novelle des Gesetzes zur Wettbewerbsbeschränkung (GWB) vorgelegt. Darin stärkt das Ministerium die Rolle des Bundeskartellamts. Die Wettbewerbshüter können datengetriebene Digitalmärkte künftig effektiver beaufsichtigen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die neue, proaktive Rolle des Kartellamts, erklärt Falko Mohrs.

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