Hier in Fuldatal sind wir zu Hause...

Der Bundestag hat am Mittwoch über eine Neuregelung der Organspende beraten. Die Kernfrage: Sollen die Menschen einer späteren Organspende aktiv zustimmen, oder sollen alle automatisch Organspender sein, wenn sie nicht widersprechen?

Sören Bartol, SPD-Fraktionsvize, bewertet die heutige Befragung von Verkehrsminister Andreas Scheuer zur Pkw-Maut im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages - und warnt: kein langwieriges Hickhack mit Unternehmen.

Achim Post, stellvertretender Fraktionschef, begrüßt den Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz - und kündigt an, worauf genau die SPD-Fraktion bei den parlamentarischen Verhandlungen achten wird.

Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf des Bundeshaushalts für 2020 beschlossen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der inbesondere den sozialen Zusammenhalt verstärkt. Hier einige Beispiele.

Der Lagebericht "Globaler Aufbruch für Kinderrechte" zeigt: Kinderrechte müssen ins Grundgesetz. Katja Mast erklärt, weshalb die SPD-Fraktion dafür leidenschaftlich kämpft - und wie es weitergeht.

Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, macht deutlich, dass der Mindestlohn künftig noch stärker überprüft wird. Für die Arbeitgeber hat sie einen Rat.

Unser Land braucht keine Billiglöhne um erfolgreich zu sein. Wirtschaftlicher Erfolg beruht auf guten Produkten aus guter Arbeit und einer Tarifpartnerschaft, in der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zusammenarbeiten. Hier bleiben wir aber nicht stehen. Jetzt werden wir einen Mindestlohn auch für Auszubildende einführen.

Bei einem tragischen Unglück sind heute zwei Eurofighter der Bundeswehr in Mecklenburg abgestürzt, ein Pilot kam dabei ums Leben. Dazu eine Stellungnahme des SPD-Fraktionvorsitzenden Rolf Mützenich.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat als erste aller Fraktionen mit einem öffentlichen forstpolitischen Fachgespräch auf die derzeit schwierige Situation der Wälder aufmerksam gemacht. Daraufhin haben sich die Koalitionsfraktionen nun geeinigt, die deutschen Wälder besser auf die Folgen des Klimawandels einzustellen. Denn die zu geringen Niederschläge, die Ausbreitung von Schädlingen wie dem Borkenkäfer und immer häufigere Waldbrände setzen dem Wald immer schwerer zu. Alleine 2018/19 gingen mit rund 70 Millionen Kubikmeter Schadholz mehr Holz durch Stürme und Schädlinge verloren, wie sonst in zwei Jahren eingeschlagen wird. Diesem Trend muss entgegengewirkt werden, erklären Dirk Wiese und Rainer Spiering.

Das Kabinett wird heute den Entwurf für den Bundeshaushalt beschließen. Das Bundesverkehrsministerium hat versäumt, die zugesagten Mittel für die Games-Förderung bereitzustellen. Die Games-Förderung darf nicht gefährdet werden, erklärt Jens Zimmermann.

Opfer von Gewalttaten sollen künftig höhere Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten. Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts wurde heute im Kabinett auf den Weg gebracht. Das neue Sozialgesetzbuch (SGB) XIV ersetzt dabei das bisherige Bundesversorgungsgesetz von 1949 und das Opferentschädigungsgesetz von 1976, erklärt Matthias Bartke.

Zwei Landgerichte haben in aktuellen Entscheidung klargestellt, dass auch soziale Netzwerke nicht nach Gutdünken eigene Regeln aufstellen und Accounts sperren dürfen. Die Grundrechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit müssen berücksichtigt werden, sagen Jens Zimmermann und Saskia Esken.

Die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Deutschlands ist eine Aufgabe, der sich unsere Gesellschaft noch intensiver stellen muss. Neben der moralischen Verantwortung besteht eine politische Pflicht zur Aufarbeitung, die maßgeblich durch die SPD in den Koalitionsvertrag eingebracht wurde und dort erstmals in dieser Klarheit als Teil des demokratischen Grundkonsenses in Deutschland benannt wird. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion gestern ein Positionspapier mit konkreten Schritten und Maßnahmen beschlossen, sagt Helge Lindh.