Für die Delegierten der SPD Fuldatal ging es am vergangenen Samstag nach Stadtallendorf zum Bezirksparteitag Nordhessen.
Neben dem UB Kassel-Land waren noch die Unterbezirke Kassel-Stadt, Marburg- Biedenkopf, Schwalm-Eder-Kreis, Werra-Meißner-Kreis, Hersfeld-Rotenburg, Waldeck-Frankenberg und Fulda mit zahlreichen Delegierten vertreten.
Der Tag war von vielen interessanten Redebeiträgen und Anträgen geprägt.
Neben den insgesamt 57 Anträgen aus den Bereichen Beschäftigung & Ausbildung, Innen-& Rechtspolitik, Soziales & Gesundheit, Kommunalpolitik, Steuerpolitik, Jugend, Bildung und Kultur, - Verkehr und Ordnung durfte Nordhessen einen besonderen Gast willkommen heißen:
Generalsekretär Kevin Kühnert besuchte den Bezirk gern und berichtete detailliert über das Parteileben in Berlin.
Er freute sich besonders, dass die Hürde „ Abschaffung des §219a StGB“ endlich erreicht wurde und forderte in diesem Zusammenhang die Abschaffung des § 218 StGB ein. Die körperliche Unversehrtheit der Frauen in Deutschland sei ein persönliches Recht, da habe das Strafgesetzbuch nichts verloren.
Weitere Themen während seiner Rede waren u.a.:
- Gerechtigkeit im Gemeinwohl (z.B. im Zusammenhang mit Wohnen und Pflege) - Tarifbindung
- Inflation
- Transformation
- Mobilität
- Steuer- und Strukturpolitik und noch viele mehr.
Natürlich wurde auch an diesem Tag bereits auf die bevorstehende Landtagswahl in Hessen im Jahr 2023 hingewiesen und dass starke Themen und Argumente seitens der SPD auf der Agenda stehen müssen. Über 20 Jahre CDU seien genug, diese hätten viele notwendige kommunale Themen außer Acht gelassen, so Timon Gremmels. Dies gelte es in einer SPD-geführten Landesregierung ab kommendem Jahr besser zu machen.
Fazit der Delegierten aus Fuldatal:
Die SPD hat viele Ideen, die die Bürgerinnen und Bürger in Hessen bewegen. Wenn die Landtagswahl 2023 durch die SPD gewonnen wird, können viele außer Acht gelassenen kommunalen und folglich persönlichen Themen, endlich in Angriff genommen werden. Glück auf!